Ordnung und Sicherheit
Informationen zum geltenden Ortsrecht, Rechten und Pflichten der Einwohner und Bürger sowie Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten
 
 
 
Gehweg- und Straßenreinigung

Mit Beschluss der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadtratssitzung am 18.06.2007 wurde die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen auf die Eigentümer und Besitzer übertragen.

Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer, Besitzer, Erbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Die Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Stadt gegenüber verantwortlich.

• Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
Zu reinigen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen und außerhalb der geschlossenen Ortslage, die öffentlichen Straßen, die an bebaute Grundstücke grenzen. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang der geschlossenen Ortslage nicht.
Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf Fahrbahnen, Radwege, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, Parkplätze bzw. Parkbuchten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle und die der Straße dienenden Gräben, Gehwege, Überwege für Fußgänger, Ufer- und andere Böschungen, Stützmauern, Grünstreifen und Ähnliches.
Gehwege sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich oder ihrer Natur nach bestimmten Teil der Straße ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, zum Gehen geeignete Randstreifen). Entsprechende Flächen sind, sofern auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden ist, Flächen in 1,50m Breite.

• Umfang der Reinigungspflicht
Die Reinigung umfasst vorallem das Beseitigen von Fremdkörpern wie Äste, Laub, Gras, Unkraut und allgemeiner Verunreinigungen. Der Straßenkehricht ist unverzüglich zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn, Straßensinkkästen, sonstigen Entwässerungs-anlagen, Straßen- oder Abwassergräben, öffentlich ausgestellten Einrichtungen oder sonstigen öffentlichen Anlagen zugeführt werden.
Die Reinigung hat in der Regel einmal wöchentlich zu erfolgen. Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden.
Durch ungenügend gesicherte Ladung verursachte Verunreinigungen der Fahrbahnen sind unverzüglich durch den Verursacher zu beseitigen.
Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Vorrichtungen auf Straßen sind jederzeit von allem Unrat oder sonstigen störenden Gegenständen, auch Eis und Schnee, freizuhalten.

• Grundstücksgrenzen
Die Verpflichteten haben die Grundstücksgrenzen zu den öffentlichen Straßen in Ordnung zu halten. Insbesondere sind Hecken, Bäume und Ähnliches so zu verschneiden, dass diese nicht in die Anlagen hineinragen.

• Reinigung um Handelsobjekte
Die Reinigung der Flächen um Handelsobjekte, Verkaufsstellenstände u.a. ist durch den Eigentümer bzw. Händler durchzuführen.
Wer Waren zum sofortigen Verzehr veräußert, muss in der Nähe einen leicht zugänglichen Abfallbehälter aufstellen und für dessen regelmäßige Entleerung sorgen. Im Umkreis von dreißig Metern von dem Ort, an dem er sein Gewerbe betreibt, sind alle Rückstände einzusammeln und zu beseitigen.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gern zur Verfügung.

 
Herr Mathias Müller
Telefon:
(03724) 63-122
Fax:
(03724) 63-206
Herr Carsten Leuschel
Telefon:
(03724) 63-205
Fax:
(03724) 63-202
Herr Ronny Lindner
Telefon:
(03724) 63-204
Fax:
(03724) 63-202