Ordnung und Sicherheit
Informationen zum geltenden Ortsrecht, Rechten und Pflichten der Einwohner und Bürger sowie Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten
 
 
 

Der Stadtrat der Stadt Burgstädt hat in seiner Sitzung am 01.10.2007 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt, Mühlau und Taura in seiner Sitzung am 15.11.2007 die Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (PolVO) erlassen.

Diese Polizeiverordnung findet im gesamten Gebiet der Stadt Burgstädt, der Gemeinde Mühlau und der Gemeinde Taura Anwendung und soll das gemeinschaftliche Miteinander aller Einwohner und Bürger in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Anlagen regeln.

Dazu gehören u. a. die öffentlichen Straßen (insbesondere der Straßenkörper, der Luftraum darüber, Brücken, Tunnel, Entwässerungsanlagen, Lärmschutzanlagen, Grün- und Sicherheitsstreifen, Haltestellen, Rad- und Gehwege u.a.), Grün- und Erholungsanlagen, öffentliche Gebäude und Toiletten.

• Schutz der Nachtruhe
Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen. Liegt ein besonderes privates (Geburtstage, Polderabend, Hochzeit u.a.) oder öffentliches Interesse (Stadtfeste) vor, kann das städtische Ordnungsamt auf Antrag eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung (10,00 bis 80,00 EUR) ggfs. mit Auflagen erteilen.

• Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.
Diese dürfen nur so genutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden.

• Abbrennen offener Feuer
Wenn Sie das Abbrennen eines offenen Feuers vorhaben, benötigen Sie die Erlaubnis des städtischen Ordnungsamtes. Hingegen bedürfen Koch- und Grillfeuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen Grillgeräten keiner Zustimmung. Es ist jedoch darauf zu achten, dass es durch Rauch oder Gerüche nicht zu Belästigungen Dritter kommt. Die Erteilung der Genehmigung ist gebührenpflichtig; an Kosten werden 25,00 Euro festgesetzt.

• Lärm aus Veranstaltungsstätten
Bei Festlichkeiten in Veranstaltungsstätten und Versammlungsräumen innerhalb bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden hat der Veranstalter darauf zu achten, dass kein Lärm nach außen dringt und dadurch andere unzumutbar belastet werden. Besucher derartiger Veranstaltungen haben unnötigen Lärm ebenfalls zu vermeiden.

Wenn sich jeder an die Regelungen hält und gegenseitig Rücksicht genommen wird, steht einer angenehmen und heiteren Freizeitgestaltung nichts im Weg.

Weitere Regelungen der Polizeiverordnung:
• Böllern und Salutschießen
Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Schusswaffe verwenden will, hat dies spätestens zwei Wochen vorher schriftlich im Ordnungsamt Burgstädt zu beantragen. Das Antragsformular entnehmen Sie bitte dem Formularservice am Ende dieser Seite.

• Haus- und Gartenarbeiten
Sofern diese Arbeiten die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen diese nicht in der Zeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr durchgeführt werden. Zu solchen Arbeiten gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen Bodenbearbeitungsmaschinen, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten und Matratzen u.ä. Welche Maschinen in welcher Zeit nicht benutzt werden dürfen entnehmen Sie bitte dem Anhang der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV).

Bezüglich der werktäglichen Mittagsruhe wurden in der Polizeiverordnung keine Regelungen getroffen. Festlegungen durch interne Hausordnungen bleiben hiervon jedoch unberührt.

• Benutzung von Wertstoffcontainern und anderen Abfallbehältern
Wertstoffsammelbehälter dürfen im Interesse der Anwohner nur werktags von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr benutzt werden.

Bei allen Arbeiten und Handlungen bleiben die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes u.a. gesetzlicher Regelungen unberührt.

Mit diesen Hinweisen möchten wir an alle Bürger und Einwohner der Stadt Burgstädt appellieren und um Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Interesse aller bitten.

Formulare, Anträge und Ansprechpartner:

zuständige Sachbearbeiterin: private Feierlichkeiten und öffentliche Veranstaltungen
Frau Burgemeister
Telefon:(03724) 63-150
Fax:(03724) 63-202
E-Mail: bburge@stadt-burgstaedt.de

zuständiger Sachbearbeiter: Lagerfeuer
Herr M. Müller
Telefon (03724) 63-122
Fax: (03724) 63-206
E-Mail: oa3@stadt-burgstaedt.de

 

HINWEIS: Sofern das Böllern nach 22.00 Uhr stattfinden soll, ist zusätzlich der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erforderlich. An gesetzlichen Sonn- und Feiertagen ist zusätzlich das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz zu beachten.

zuständiger Sachbearbeiter: Feuerwerk und Böllerschießen
Herr M. Müller
Telefon (03724) 63-122
Fax: (03724) 63-206
E-Mail: oa3@stadt-burgstaedt.de

zuständiger Sachbearbeiter:
Herr M. Müller
Telefon (03724) 63-122
Fax: (03724) 63-206
E-Mail: oa3@stadt-burgstaedt.de

Hinweis:

Für den Vollzug der Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Regelungen
z. B. für Feuerungsanlagen, Sportanlagenlärm, elektromagnetische Felder, Geräte- und Maschinenlärm aus gewerblichen Betriebsstätten) ist das Referat Immissionsschutz des Landratsamtes Mittelsachsen zuständig.

 
Herr Mathias Müller
Telefon:
(03724) 63-122
Fax:
(03724) 63-206
Herr Carsten Leuschel
Telefon:
(03724) 63-205
Fax:
(03724) 63-202
Herr Ronny Lindner
Telefon:
(03724) 63-204
Fax:
(03724) 63-202