Bekanntmachungen

Der Bürgermeister informiert:
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Der Bürgermeister informiert
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Liebe Burgstädterinnen, liebe Burgstädter,

wer hat sich nicht schon darüber geärgert, wenn er sein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat und dann feststellen muss, dass er von der Verkehrsüberwachung der Stadtverwaltung oder der Polizei ein „Knöllchen“ erhalten hat. Bei allem verständlichen Ärger sollte man die Sache jedoch von zwei Gesichtspunkten betrachten. Andere Autofahrer, Anwohner oder Fußgänger haben sich über das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug genauso geärgert, wie der Parksünder über das Knöllchen.

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stellt eine Möglichkeit dar, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchzusetzen. Durch die Ausstellung eines Verwarngeldes wird dem Falschparker die Möglichkeit gegeben Einsicht zu zeigen und das Verfahren vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides zu beenden.

Durch den gemeindlichen Vollzugsdienst der Stadtverwaltung Burgstädt wurden im vergangenen Jahr 55 schriftliche Verwarngelder für den ruhenden Verkehr ausgestellt. Dies ist ein Vorfall weniger als im Vorjahr 2015. Die Höhe des Verwarngeldes richtet sich dabei nach den Vergehen und wird gemäß des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges des Bußgeldkataloges festgelegt. Das Ordnungsamt hat darauf keinen Einfluss.

Des Weiteren werden durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Verstöße gegen die Straßenreinigungspflicht sowie der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger aufgenommen und geahndet. Im Kalenderjahr 2016 wurden 39 dieser Vergehen durch das Ordnungsamt bearbeitet. Die betroffenen Anlieger werden durch das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert ihrer Reinigungspflicht nachzukommen. Sollte dieser Aufforderung nicht folgegeleistet werden, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet und kann gem. § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.

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Nicht enthalten in o. g. Übersicht sind die Verwarngelder aus den stationären städtischen Geschwindigkeitsmesseinrichtungen. Dennoch können Sie anhand des eingenommenen Gesamtbetrages erkennen, dass in unserer Stadt die Einnahmen aus Bußgeldern im Verhältnis zum Gesamthaushalt eine untergeordnete Rolle spielen. Vielmehr steht die Aufforderung zur Disziplinierung im Vordergrund.

Wenn Sie Hinweise oder Fragen zu Ordnungswidrigkeiten haben, wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung.

Ihr Bürgermeister
Lars Naumann


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