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Spielgeräte aufstellen

Ansprechpartner/in
Stadt Burgstädt
Brühl 1
09217 Burgstädt
Telefon: 03724 630
Telefax: 03724 63100
E-Mail: Homepage: htt­ps://ww­w.­burg­sta­edt.de
Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr 

Allgemeine Informationen

Bestätigung Aufstellort Spielgeräte
Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes der Spielgeräte

Das Aufstellen von Spielgeräten ist nur möglich, wenn der Betreiber eine schriftliche Bestätigung über die Geeignetheit des vorgesehenen Aufstellortes vorweist.

Hinweise
Es ist ein schriftlicher Antrag zu stellen. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist anzugeben, ob dies in einer Schank- u. Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Die Bestätigung kann mit Auflagen auch hinsichtlich des Aufstellortes verbunden werden. Vorrang hat der Schutz der Allgemeinheit, der Gäste und der Jugendlichen.
Gleichzeitig ist eine Gewerbeanmeldung in unserer Stadt erforderlich. Außerdem muss der Antragsteller im Besitz einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten gemäß § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung  sein. Die Aufstellerlaubnis erhalten Sie beim zuständigen Landratsamt.

Zuständige Stelle

Die Stadtverwaltung Burgstädt ist zuständig für das Stadtgebiet von Burgstädt und die Gemeinden Taura und Mühlau.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes nach § 33c Abs.3 der Gewerbeordnung
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung
  • Erlaubnis nach § 33c Abs.1 der Gewerbeordnung vom zuständigen Landratsamt
Welche Gebühren fallen an?

Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen u.ä. bis 50,00 €

Bearbeitungsdauer

Die Ausfertigung erfolgt erst nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen.

Rechtsgrundlage
  • Gewerbeordnung
  • Jugendschutzgesetz
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