Bekanntmachungen

Der Bürgermeister informiert
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten

Liebe Burgstädterinnen, liebe Burgstädter,

seit dem 22. März 2019 ist das neue Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten. Damit ist das Verbrennen pflanzlicher Abfälle grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012. Demnach dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden (§ 28 Abs. 1KrWG).
In der Polizeiverordnung der Stadt Burgstädt vom 20.04.2018 ist das Abbrennen offener Feuer geregelt. Demnach bedürfen Lagerfeuer einer Erlaubnis und sind beim Ordnungsamt zu beantragen. Bei diesen durch die Polizeiverordnung geregelten Feuern darf nur trockenes, naturbelassenes Holz verbrannt werden. Die Verwendung von z.B. frischem Baum- und Heckenverschnitt als Brennmaterial für ein Lagerfeuer steht nicht im Einklang mit dem Abfallrecht. Zuwiderhandlungen gegen abfallrechtliche Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 des KrWG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle zum Zwecke der Beseitigung außerhalb von den dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt (z.B. durch Verbrennen), lagert oder ablagert. Verstöße können durch die untere Abfallbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Über die Möglichkeit der Entsorgung oder Verwertung von pflanzlichen Abfällen informieren der Abfallkalender Mittelsachsen und die Internetseite des Entsorgungsdienstes für Mittelsachsen (www.ekm-mittelsachsen.de). Weitere Informationen zu diesem Thema können im Ordnungsamt der Stadt Burgstädt telefonisch unter 03724 63173 erfragt werden.
Ich bitte Sie, sich an die neuen gesetzlichen Regelungen zu halten und keine Verbrennungen durchzuführen.

Ihr Bürgermeister
Lars Naumann


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