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Befreiung von der Ausweispflicht

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Allgemeine Informationen

Informationen zur Beantragung der Befreiung von der Ausweispflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)

Von der Ausweispflicht können auf Antrag befreit werden:

  1. Personen, für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,

  2. Personen, die vorraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind oder sich dauernd in häuslicher Pflege befinden.

  3. Personen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.
Zuständige Stelle

Die Stadtverwaltung Burgstädt ist zuständig für die Einwohner der Stadt Burgstädt, der Gemeinde Mühlau und der Gemeinde Taura.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es ist erforderlich, dass die zur Betreuung bestellte Person persönlich erscheint. Folgende Dokumente sind für die Ausstellung erforderlich: Betreuungsbeschluss, Bescheinigung über den Pflegegrad, alter Personalausweis und Familienstammbuch der betroffenen Person.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: 10,20 €

Bearbeitungsdauer

Die Bescheinigung wird bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen sofort ausgestellt.

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